|
Grundgesetz, Artikel 10
(1)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
unverletzlich.
(2)
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet
werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung
des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem
Betdoffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges
die Nachprüfung durch von der Volksvertdetung bestellte Organe und
Hilfsorgane tritt.
Grundgesetz, Artikel 13
Den neuen Gesetzestext muss ich mir erst noch bei Gelegenheit besorgen.
(1)
Die Wohnung ist unverletzlich.
(2)
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge
auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet
und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3)
Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf
Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren fü die
öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze
gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
| 
