2008-09-04.000:
Datenschutz-Gipfel
Wer hätte das gedacht, daß aus dem Sommerloch doch noch einmal ein nützliches Thema kriecht: da haben die Medien endlich mal eines der seit Jahren am brennensten Themen endlich auch entdeckt. Dazu trug auch bei, daß sie von diversen Stellen mit Datenschutz-Skandalen angefüttert wurden – daß soetwas irgendwann kommt, war mir eingentlich klar. Denn nun beginnt der Computer zurückzuschlagen: Der Compluter wurde ursprünglich dazu erfunden, die vom Chefe ins Archiv geschickte Sekretärin zu ersetzen, die dann eine gewisse Zeit darin abtauchte, um die geforderte Akte auf den Tisch des Herrn zu schaffen. Der Chefe wollte nur noch auf den Knopf drücken, und dann sollte die Akte schon auf dem Fernseher zu sehen sein (Chefes wollen immer alles auf Knopfdruck …). Nun, da die Compluter jetzt omnipräsent sind, finden sich nun auch die Cracker ein, und die drücken auch nur ein paar Knöpfe (an der Tastatur oder Maus) in der richtigen Reihenfolge, und schon machen die Compluter, daß ganze Archive abgeschöpft werden und auf einen Datenkristall wachsen, der in die Hosentasche paßt. Mit den alten Papier-Archiven wäre das nicht passiert: die wären schon aus logistischen Gründen nicht abtransportierbar gewesen. Und der Schwachsinn wird weiter befördert, denn (soweit ich die Liechtenstein-Affäre 2008 verstanden habe) stammten die damals abgriffenen Daten sogar zum Teil aus den 1970er-Jahren, in denen die Datenbestände noch auf Papier vorlagen, wovon sie aber eingescannt wurden, um sie elektrisch vorrätig zu haben. Das ist praktisch …
Nun hielt die Politik just heute (2008-09-04) einen Datenschutz-Gipfel ab. Dort wurde unter anderem das Koppelungsverbot von Einwilligung des Kunden zur Weitergabe seiner Daten und dem eigentlichen Geschäft für marktbeherrschende Unternehmen beschlossen. – Der Gipfel des Datenschutzes ist das allerdings noch nicht …:
- Das Verbot scheint wohl nur für Unternehmen mit beherrschender Stellung im Markt zu gelten. Doch wie wird diese festgestellt? Ich vermute: durch die Wettbewerbsnachtwächter. Die sind sowas von wach, daß sie stets der Fusion großer Unternehmen zustimmen; denn solange es noch einen einzigen Konkurrenten gibt, liegt ja keine markbeherrschende Stellung vor …
- Die Anzahl der Unternehmen, die also das Kriterium der markbeherrschenden Stellung erfüllen, ist also Null. Denn die Entstehung eines solchen Unternehmens würde ja durch die Wettbewerbswächter verhindert. Alle kleinen Unternehmen können keine markbeherrschende Stellung haben, denn sonst wären sie ja das einzige größte Unternehmen. Die Menge der Unternehmen, die sich an das neue Koppelungsverbot halten müßten, ist folglich die leere Menge! Und die Gesetzesänderung (sollte sie tatsächlich Wirklichkeit werden) ein Origami-Tiger …
Deswegen ist hier klar zu fordern (logisch UND-verknüpft) und durchzusetzen:
- Das Koppelungsverbot muß für jegliche Unternehmen gelten,
- unabhängig davon, ob das Geschäft über das Internet, oder die Echte Welt (z.B. Bestellung oder Präsenzgeschäft) abgeschlossen wird;
- es darf der Verbraucher bei Nicht-Zustimmung in keinster Weise benachteiligt oder anders behandelt werden (z.B. muß der Nicht-Zustimmende die Leistung zum selben Preis bekommen wie der Zustimmende; auch darf es keine Anreizsysteme geben, die Zustimmende begünstigen, bzw. Nicht-Zustimmende benachteiligen.).
Nicht zuletzt sind die Skandale der letzten Wochen ein Beispiel für die Mißachtung der wichtigsten Datenschutzregel: Datensparsamkeit. Und da die Medien immer was aufregendes zu schreiben brauchen, können sie sich ständig mit den Datenschutz-GAUs der vergangenen Jahre befassen, und die Politik zur eigenen Beachtung der Regel der Datensparsamkeit bewegen, zum Wohle der Bürger und kommender Generationen:
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen der Vorratsdatenspeicherung (Internet- und Telekommunikationsdaten)
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen der Übermittlung von Fluggastdaten (PNR: Passenger Name Records)
- Fallenlassen (in den Reißwolf) aller Gedanken und Pläne zur Erfassung und Behandlung von Bahnreisenden wie Flugreisende (Stichwort: s.o., Fluggastdaten)
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen der Erfassung von Fingerabdrücken oder sonstiger Personendaten (angeblich für Pässe/Personalausweise; später geistern die Fingerabdrücke überall herum, weil die Leute ständig ihre Finger irgendwo auf einen Scanner halten müssen; kein Mensch weiß, was die am Scanner angeschlossenen Kisten wirklich damit machen!)
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen der biometrischen Paßphotos („Fahndungsphotos“); Wiederzulassen der gewöhnlichen Paßphotos
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen der Weitergabe von Daten an das Ausland
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen der elektronischen Patientenakte
- Kippen und Nie-wieder-Anfassen und Abbruch (i.S.v. Abbauen) der kilometer-basierten (LKW-) Maut
- Kippen bzw. Einflußnahme zur Rücknahme der (von der Bahn Anfang September 2008 beschlossenen) gesonderten Bearbeitungsgebühren beim Kauf einer Bahnfahrkarte am Schalter, da die anderen Verfahren stets die Anonymität aufheben (durch unbare Bezahlung).
- …
- …
Es gibt viel zu tun – packen wir's an!