Mautsysteme abbauen!

Vorwort

Eine Abrechnung mit dem deutschen bzw. europäischen Maut-System. Kommentare etc. bitte an EXTINGUISH_INCLUDING_dot.ea1370@EXTINGUISH_INCLUDING_dot.fen-net.de.

(Autobahn-)Mautsysteme und Big Brother

Meine These: es soll in der EU (und wahrscheinlich später weltweit) ein Bürger-Überwachungssystem installiert werden.

Richtig, in Deutschland wird zwar zur Zeit (Stand 2003-09) ein Mautsystem für LKW eingeführt, aber auf EU-Ebene ist ein Gesamt-Mautsystem für alle Kraftwagen vorgesehen; und unsere Politiker dementieren das bzw. lehnen es vehement ab (2003-09-07: Clement), was ein untrügliches Zeichen dafür ist, daß es hinter verschlossenen Türen längst beschlossen ist (rein informell)...

Die ersten Anzeichen für dieses Gesamt-Mautsystem für alle Kraftwagen sieht man schon jetzt im Frühjahr 2005, drei Monate nach Einführung der LKW-Maut: da mimen unsere Politiker Überraschung, wenn sie aus heiterem Himmel erfahren, daß LKW auf Landstraßen ausweichen. Aber unsere Politiker sind ja ganz helle Köpfchen, denen auch gleich die naheliegendste "Lösung" einfällt: Ausweitung des Mautsystem auf Landstraßen ("nein, nein, nicht alle, nur einige, zunächst...") Kaum zwei weitere Monate später fallen sie aus allen Wolken, als ihnen berichtet wird, daß jetzt mehr LKW unterwegens sind, die aufgrund ihrer Tonnage unter die Mautgrenze fallen... Ja, und unseren hellen Politikern fällt dazu selbstredend auch eine Lösung ein (die sie aber schon vorher gewußt haben müssen): Absenkung der Maut-Tonnage auf 3,5 Tonnen, also auf PKW-Niveau. — Ich bin gespannt, wann unsere Elephantenrennen-Veranstalter mit PKW rumkutschieren, worauf die Maut abermals abgesenkt wird; dann dürfen wir irgendwann unsere Waren im Kinderwagen von Hand über die Autobahnen schieben, oder so...!? — Na, und damit das nicht passiert, wird die Maut eben kurzerhand für alle Fahrzeuge auf allen Straßen erhoben. Was aber wiederum bedeutet, daß uns Bürger das Mautsystem bis in unsere Garagen verfolgen (können) muß! — Soso, das klingt utopisch, das sei nicht machbar? — Irrtum! Das Versuchsprojekt zum satelliten-gestützten Überall-Maut-System läuft schon, und zwar im Land des unbegrenzten Wahnsinns, in der Umgebung von Seattle. Und es soll mir ja kein Politiker erzählen, er wüßte nichts davon! Und es gibt mindestens einen, der es von Amts wegen wissen muß: der Verkehrsminister, es ist sein Job! Und wenn er es leugnet (es zu wissen), dann ist er entweder für das Amt ungeeignet oder er lügt (spätestens seit diesem Text).

Wenn unsere Politiker diese Entwicklungen nicht vorausgesehen haben, dann kann das nur zweierlei bedeuten: sie sind entweder extrem dumm, oder sie haben sie eben doch vorhergesehen; im zweiten Fall muß man ihre Überraschung allerdings zwingend als glatte Lüge bezeichnen. — Die oben beschriebenen Vorhersagen (die ihre Bestätigung durch ihr Eintreffen teilweise schon gefunden haben) kann sich jeder Mensch erschließen, der für zwei Pfennig Verstand hat: man muß sich lediglich überlegen, wie sich die Bürger/Menschen/Unternehmer verhalten werden unter der Prämisse, sich den Lebensunterhalt verdienen zu müssen, d.h. mit geringstmöglichem Aufwand möglichst viel zu erwirtschaften; dabei ist Ausweichverhalten eines der Stilmittel, das ganz sicher angewandt wird...

Hab' ich's nicht prophezeit, die 1.:

Sonntagsbliz, Nummer 40, 9. Oktober 2005

Pkw-Maut ist in Planung

Länder-Verkehrsminister beraten das Thema

BERLIN — Die Verkehrsminister der Länder erwägen die Einfühung einer Pkw-Maut. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Baden-Württemberg federführend ist, schlägt eine 100 Euro teuere Autobahn-Jahresvignette vor, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. Kommende Woche sollen die Verkehrsminister über den Vorschlag beraten.

Auf die Tages- und Wochenvignetten sind im Gespräch. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland ließen sich mehr als drei Milliarden Euro Einnahmen erzielen, hieß es. Leichte Lkw, Busse und ausländische Nutzer sollten weitere 500 Millionen Euro bringen.

Um die zusätzliche Belastung der Autofahrer abzufedern, werde vorgeschlagen, die Mineralölsteuer zu senken. Ziel sei letzlich, in der Verkehrsinfrastruktur zu einer Finanzierung durch die Nutzer zu kommen.

Kommentar:

Zu letztem Absatz: geht's noch blöder!? Ob ich das Geld durch Bezahlung beim Tankwart oder beim Bezahlen der Vignette einnehme, ist doch sowas von Wurst...!

Hab' ich's nicht prophezeit, die 2.:

Sonntagsbliz, Nummer 45, 14. November 2005

EU will Maut ausdehen

Lkw ab 3,5 Tonnen

MÜNCHEN — Die Europäische Union wird die Lkw-Maut drastisch ausweiten. Am Montag werde der Verkehrsausschuß des Europaparlaments beschließen, daß auch Kleinlaster und Wohnmobile ab 3,5 Tonnen Gebühren zahlen müssen, berichtet das Magazin Focus. Derzeit sind dazu nur Lkws ab zwölf Tonnen verpflichtet. Noch vor Jahreswende will eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten die neue Maut absegnen. Ab 2010 werde dann wohl auch Deutschland wegen des Drucks aus der EU diese neue Maut einführen.

Strittig bleibt aber die Verwendung der neuen Milliardeneinnahmen, wenn künftig für 2,5 Millionen statt für 800.000 Fahrzeuge gezahlt werden müßte.

Unterdessen überlastet laut Focus die Vollstreckung tausender Bußgeldverfahren gegen Mautpreller in Deutschland die Justizbehörden und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Die Bearbeitung eines einzigen Bescheides in Höhe von 75 Euro koste wegen eingelegter Einsprüche und folgender Gerichtsverfahren bis zu 1000 Euro.

Kommentar:

3,5 Tonnen. Wir sind nicht mehr weit vom Kinderwagen und Überall-Maut-System entfernt... Ein dreiviertel Jahr ist erst seit der offiziellen Eröffnung des deutschen Mautsystems vergangen! Und wie wird der Mist uns reingedrückt? — Natürlich über die komische EU, da kann man nämlich so herrlich wenig dagegen machen… (Verordnungen gelten einfach so; bei Richtlinien muß ein Stück Papier genommen werden, ein Gesetz draufgemalt werden, das die Richtlinien in nationales Recht umsetzt; dieses Gesetz muß dann beschlossen werden, notfalls gegen den Willen des eigenen Volkes (!), anders kann der Geist der Richtlinie ja nicht in nationales Recht umgesetzt werden! In sofern ist unsere Bundes-Politik sowieso nur noch ein Kasperltheater, das zur Maximierung der Bürger-/Wählerverwirrung inszeniert wird.)

Warum will die EU unbedingt ein (Autobahn-) Mautsystem für ganz Europa?

Da werden alle möglichen "Gründe" angeführt...:

Behauptung: Die LKW-Fuhrunternehmen wollen unbedingt ein Mautsystem, weil sie das für ihr Flotten-Management brauchen (Stichwort Mehrwert-Dienste). — Wie bitte?! Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Nicht die Bohne! Ein Mautsystem soll dem Staat Geld verschaffen, Punkt. Wenn ein Fuhrunternehmer seinen Kunden unbedingt solche Auskünfte erteilen will/muß wie "Ja-doch, lieber Kunde, schau mal bitte aus dem Fenster, Deine Fracht wird soeben auf Deinem Hof abgekippt...", der kann sich sein Flotten-Management selbst maßschneidern: ein kleiner Computer fragt aus einem GPS-Modul die aktuelle Position ab und sendet eine verschlüsselte SMS an den zentralen Rechner des Fuhrunternehmers; anhand von (einmal zentral gehaltenem) Kartenmaterial kann der Fuhrunternehmer die Routen seiner LKW verfolgen. Vorteil: nur der Unternehmer weiß, wo seine LKW rumfahren, den Großen Bruder geht das gar nichts an. Die LKW-Fahrer brauchen sich mit dem Gerät überhaupt nicht auseinandersetzen; es ist einfach irgendwo tief innen drin eingebaut, telephoniert regelmäßig "nach Hause", bedarf keinerlei Wartung und muß lediglich nicht sabotiert werden... — Ja, ich weiß, der Große Bruder kann über die Einbuchungsdaten des eingebauten Mobiltelephones die LKW verfolgen. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, daß mit dieser Lösung der Staat nicht auf direktem Wege eine Überwachungsinfrastruktur in die Finger bekommt, auf die er direkten Zugriff hat und die er nach Belieben ausbauen kann. Und wer dem Großen Bruder kein Bewegungsprofil ermöglichen will, darf sein Handy eben nur für Notrufzwecke oder nach Verabredung einschalten, jedenfalls nicht dauerhaft.
Behauptung: Teure Verkehrsgroßprojekte sind ohne Maut nicht mehr zu finanzieren. — Das ist Quatsch. Natürlich müssen wir darauf achten, unseren Haushalt nicht noch mehr ins Minus zu fahren (daß wir unsere Staatsverschuldung jemals wieder zurückzahlen (können) ist sowieso illusorisch). Letzten Endes geht es aber nur um die Gesamtsumme aller in unserem Gemeinwesen anfallenden Straßenbaukosten und Verkehrsausgaben. Wenn das vorhandene Haushaltsvolumen nicht für Großprojekte ausreicht, dann läßt man sie eben bleiben oder verschiebt sie. Wenn man sie aber für unabdingbar hält, muß man das Geld eben im Haushalt dafür einstellen. Wenn der Haushalt dadurch ins Minus rutscht, müssen eben die Einnahmen heraufgesetzt werden. Das geht am schnellsten und einfachsten durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben, ganz einfach deswegen, weil es dazu lediglich eines Gesetzesaktes bedarf und die Infrastruktur zur Beitreibung der Einnahmen schon vorhanden ist — ganz im Gegensatz zu diesem Hydra-Monstrum von Mautsystem.
Das deutsche Mautsystem soll ein Export-Schlager werden (Export-Schlager, die erste). — Exporte und Arbeitsplätze sind eine feine Sache — solange sie im Inland stattfinden... Eine fremde Regierung läßt natürlich die Technik von einheimischen und billigeren Arbeitskräften aufbauen. Man braucht sich nicht der Illusion hingeben, daß die ausgerechnet auf uns teuere Deutsche als Gastarbeiter warten, die ihnen zeigen, wie man neben der Autobahn ein Stück Metall in den Boden rammt und einen Satz Elektronik dranbammelt... Und irgendwelche ganz helle Manager merken wahrscheinlich alsbald, daß man die Aber-Millionen On-Board-Units auch in China (unter Mißachtung jeglicher Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards) billiger herstellen lassen und in der EU teuer verklappen kann... Das war's dann mit unserem Export-Schlager: schafft überall Arbeitsplätze, nur nicht bei uns, aber den Überwachungsstaat führen wir auch noch im Selbstversuch ein. — Vielen Dank auch! — Mir ist schlecht…

Das deutsche Mautsystem soll ein Export-Schlager werden (Export-Schlager, die zweite). — Die Frage ist außerdem, wie der Ausdruck "Export-Schlager" gemeint ist: ein Export-Schlager ist nicht zwangsläufig ein für die heimische Wirtschaft förderliches Exportgut; gemeint ist wahrscheinlich vielmehr, daß andere Regierungen scharf sind auf dieses Blockwart-System, worauf die es für sich adaptieren, d.h. die häufige Anwendung im Ausland gegen die dortigen Bürger läßt es für diese Regierungen zum "durchschlagenden" Erfolg werden. Man muß schon genau hinhören bei dem, was unsere Politiker und Wirtschaftsvertreter den lieben langen Tag über so in die Mikrophone bräbern…!

Das deutsche Mautsystem soll ein Export-Schlager werden (Export-Schlager, die dritte). — Zum Export-Schlager werden nur Produkte und Technik, wenn sie wirklich etwas taugen (oder billiger sind als alle anderen...). Mag ja sein, daß in dem Mautsystem eine Menge Hirnschmalz verbraten wurde. Nur, sind wir, das Volk der Dichter und Denker, denn nicht in der Lage, der Welt Dinge und Produkte zu erdenken und zu geben, die in der Welt wirklich gebraucht werden!? Z.B. bezahlbare Arzneien für arme Länder oder dezentrale Wasseraufbereitungs/-entsalzungs-Anlangen, schnell und billig zu verlegende Ab-/Wasserleitungen, Kläranlagen, wassersparende Bewässerungssysteme usw. usf. Muß es nun unbedingt wieder ein Blockwartsystem sein, mit dem wir uns hervortun meinen zu müssen!? Und das bei userer Geschichte! Man könnte meinen, wir dichten und denken zwar, sind aber lern-resistent... A propos Dichten und Denken: wir Bürger müssen endlich wieder selbst denken, und wenn wir fertig-gedacht haben, dann müssen wir anfangen zu dichten, nämlich saftige Briefe an unsere geliebten Volksvertrimmer...
Behauptung: Die Maut muß kilometergenau abgerechnet werden; deswegen braucht man ein zentrales Erfassungssystem. — Falsch. Um dem Staat Geld zu verschaffen, muß man nicht genau wissen, wann welcher Verkehrsteilnehmer welchen Streckenabschnitt benutzt hat. Auch ein LKW, der im Stau steht, wetzt die Autobahn ab, indem er Dellen in den Asphalt drückt und die Luft verschmutzt. Schon allein deswegen ist eine kilometerabhängige Maut Unsinn. Angenommen, LKW stünden nie im Stau, dann lassen sich ihre zurückgelegten Kilometer anhand folgender einfachen Formel errechnen:

Kilometer_pro_Jahr = (365 d × 24 h - (∑Fahrverbote + ∑Lenkpausen)) × 80 km/h

Damit kann man durch entsprechende Teilung den Preis z.B. eines 1-Tages-Pickerls errechnen. Oder: den Betrag, um den man die existente KFZ-Steuer erhöhen müßte.

Warum wollen sie unbedingt ein künstliches, technisches System zur Einnahme von Geldern zur Finanzierung von weiß-der-Himmel-was? Es gäbe ja verschiedene Ansätze, um an Geld zu kommen:

KFZ-Steuer heraufsetzen. — Bringt nichts, weil die ausländischen LKW da nur die Achseln zucken und unsere Fuhrunternehmen dorthin abwandern. — Andererseits, brächte schon was, wenn die EU die EU-weite Erhöhung der KFZ-Steuern anordnen würde; im Anordnen sind die nämlich richtig gut: wenn sie den Aufbau eines Mautsystems anordnen können, dann können sie das auch! (Prophezeihung 2006-03-21: auch das wird eines Tages kommen — zusätzlich zu den Big-Brother-Mautsystemen!)
Mineralölsteuer heraufsetzen. — Bringt nichts, weil die LKW kurz vor der Grenze ihre Paar-tausend-Litertanks füllen, und dann einfach "durchfahren". — Analog, dito.
Deutsches Mautsystem aufstellen. — Nein. Dieses System ist aus datenschutz-technischer Sicht der Super-GAU, und deswegen einfach zu unterlassen. Wir Bürger wollen das nicht. Punkt.

Die einzig senkrechte Lösung: das österreichische Pickerl:

Das Pickerl kann man in der Gütligkeitsdauer variabel anbieten: vom Halbtages-Pickerl, über das 1/2/3/4/5/6/7-Tages-Pickerl, 1/2/3/4-Wochen-Pickerl, 1/2/3/4/5/6/7/8/9/10/11/12-Monats-Pickerl bis zum Dauer-Pickerl ist alles sehr einfach zu machen. Man muß ja nicht jeden der genannten Zeiträume als Pickerl zum Verkauf anbieten, es reicht eine intelligente, praxisgerechte Stückelung wie bei Geldscheinen. Also, wenn man nur genügend heftig will, dann geht das maximal flexibel, es muß nicht das (schikanöse) 10-Tages-Pickerl wie in Östereich sein. Der kleine Bauunternehmer, der alle 3 Monate seinen Kran zur nächsten Baustelle bugsiert, kauft das 1-Tages-Pickerl; der Fuhrunternehmer, der seine Flotte (365 d - ∑Sonntage) * (24 h - ∑Lenkpausen) * 80 km/h laufen läßt, kauft das Dauer-Pickerl, alles andere zwischendrin ist möglich und für jeden zu verstehen.
Es ist sehr leicht anzuwenden (auf gut-amerikanisch: "es ist sicher und einfach"): überlegen, wie lange man unterwegs ist, Pickerl kaufen, sichtbar an Scheibe pappen, fertig: fahren.
Die Vertriebs-Infrastruktur ist schon vorhanden: Tankstellen, Zeitschriftenläden, Rasthöfe etc. und deutsches Finanzamt (für Dauer-Pickerl).
Notfalls läßt es weitere Freiheitsgrade zu: z.B. Abstufung nach Tonnage oder Geschwindigkeit. Sogar eine Abstufung in-/ausländisch ist machbar, z.B. um Billig-Anbieter oder Transit-Verkehr einzudämmen.
Das Pickerl ist am gerechtesten: jeder, dem es das Gesetz vorschreibt, muß mit Pickerl fahren. Saftige Bußgelder dienen den Mautprellern zum Abgewöhnen. Die Infrastruktur für diese Maut-Durchsetzung (wer's noch nicht verstanden hat: "Maut-Enforcement") exisitiert schon: Autobahn-Polizei, Routine-Kontrollen zur Stichprobe.
Das Pickerl gilt überall und auf allen Straßen, somit minimales Ausweichverhalten. Dadurch müssen Verkehrsleitsysteme nicht noch diesen Effekt und Schwingungseffekte durch schwankende Mautstreckenpreise berücksichtigen. Flotten-Verwaltungssyteme müssen nicht dynamisch ihre Fahrzeuge kreuz und quer umlenken wegen sprunghafter und/oder unvorhersehbarer Änderungen der Mautgebühren auf verschiedenen Strecken.
Und das Wichtigste: Das Pickerl kommt vollkommen ohne jegliche Erhebung irgendwelcher Daten aus. Deswegen ist ihm aus datenschutz-technischer Sicht unbedingt der Vorzug zu geben.

Das Mautsystem ist offensichtlicher Blödsinn. — Warum trotzdem?

Das Pickerl-System ist so bestechend in seinen Vorteilen, daß man sich fragt, warum man überhaupt über andere technisch aufgeblähte Monströsitäten datenschutz-technisch unzumutbarer Natur nachdenkt. Es muß also irgendwelche "Gründe" geben; mutmaßlich hat das einfache und datenschutz-technisch überlegene Pickerl-System aus Sicht eines Staates, der seine Bürger bespitzeln will, ein paar "Nachteile":

Das Pickerl-System behandelt alle Teilnehmer gleich. Damit kann man manche Verbrauchergruppen nicht mehr gleicher behandeln als andere. Man würde es sich mit deren Lobbyistengruppen verscherzen (z.B. den Elephantenrennen-Veranstaltern).
Es wäre zu billig zu implementieren. Die Wirtschaft muß schließlich angekurbelt werden, koste es was es wolle; und den Staat kostet ein beliebig komplexes und teures System keinen Pfennig, da alle Unkosten letzlich wir Endverbraucher an der Ladentheke bezahlen: alle Mautgebühren werden in die Produktpreise einkalkuliert. Also wird einfach künstlich der Wirtschaftszweig der Mautsystembetreiber aus der Luft gezaubert: da müssen Mautbrücken installiert und betrieben werden, da müssen Satelliten im Orbit rumbugsiert werden, da müssen sämtliche Autos (wieviele 100 Millionen Autos sind in Europa zugelassen?) mit Mauttransceivern ausgerüstet werden, diese müssen in Werkstätten gewartet werden, der TÜV hält seine Hand für die notwendig werdenden Überprüfungen auf, die Polizei muß evtl. technisch aufgerüstet werden, um dysfunktionale/sabotierte OBUs zu entdecken, am Besten während der Fahrt, ein Verwaltungsapparat muß geschaffen werden, Gerichte wollen sich unbedingt noch mit Streitereien wegen Mautabrechnungen beschäftigen (weil sie sonst noch nichts zu tun haben... die Anwälte) usw. usf. Ein riesiger Selbstbefriedigungs-Apparat, gesetzlich verordneter Konsumzwang ist das. Genauso gut hätten sie auch die Umsatzsteuer oder (besser) die Kapitalertrags-/Spekulationssteuer heraufsetzen können: es ist ja nicht so, daß die lieben Elephantenrennen-Veranstalter sich die Mautgebühren aus ihren privaten Geldbeuteln schnitzen, sondern die schlagen das auf die Frachtgebühren drauf, und letzten Endes kostet eben der Yoghurt im Kaufladenregal mehr Geld; also zahlen letzlich wir Endkunden und Bürger (und zwar alle) die Maut an der Ladenkasse! Wie gesagt, eine Umsatzsteuererhöhung wäre einfacher zu haben gewesen: einfach auf einem Stück Papier eine Zahl ändern, zum Gesetz machen, und schon rollen die steuerlichen Mehreinnahmen; statt dessen wird ein riesiger technischer Fuhrpark in Gang gesetzt, der selbst einen Teil der Einnahmen verbrennt und mal eben, en vivant, die technische Infrastruktur für den kommenden Überwachtungsstaat ausrollt! — Hirnverbrannt! Und von solchen Leuten lassen wir uns regieren!

Und das Praktische dabei: per Gesetz wird die Teilnahme an einem aufwendigen System zu Pflichtveranstaltung, von den Kosten erfährt der Gesetzgeber nichts, denn er ist ja der Nutznieser davon; die Kosten werden im Gegenteil nach unten "durchgereicht": der Yogurt, der dreimal durch Europa gekarrt wurde, wird im Laden einfach etwas teuerer, die Preise erhöhen sich, das ist alles... — Und das ist praktisch, weil die steigenden Preise nichts anderes tun als den Warenkorb zu verteuern, woraufhin die Politiker daraus eine leichte Inflation ablesen; das verkünden sie dann, und sind heilfroh darüber, weil eine (ausgabenseitige) Inflation prima die faktische (einnahmenseitige) Deflation kaschiert…

Und das alles nur für die Finanzierung von Autobahnkilometern?! — Wer das ernsthaft glaubt, der frißt auch kleine Kinder und kackt in Papierkörbe... — Da muß mehr dahinterstecken. Aber was?

Die Frage ist also: was kann man mit einem System machen, das jede Bewegung eines Autos registriert?

Man kann diese Bewegung registrieren, sprich aufzeichnen. Selbstredend nicht mit einer Höchstspeicherdauer der Daten, sondern mit einer Mindestspeicherdauer (die kleine Vorzeichenänderung wird schon niemand bemerken... Bei der Vorzeichenänderung bei der Verbindungsdatenspeicherung der Telekommunikation hat sich in der guten Deutschen-Michel-Bürgerschaft auch kein Widerstand geregt), denn schließlich kann man damit ja Terroristen bekämpfen, jawoll-ja; da kann schlecht jemand 'was dagegen haben, oder?
Man kann Auswertungen auf den gesammelten Daten machen: Wer fährt wann wohin? Fährt er diese Strecke regelmäßig? Wohin fährt er, wenn er nicht seine regelmäßige Strecke fährt? War er dort schon einmal? Wer fährt dort noch hin? Was gibt es dort? Welche Verbrechen wurden im fraglichen Zeitraum in der Gegend begangen? Benutzt er die Strecke regelmäßig? (Wenn nein: sehr verdächtig...) Und mit ein bißchen Software lassen sich automatisch Trigger/Alarme auslösen, wenn jemand einmal von seiner Gewohnheit abweicht, wodurch man sich sogleich der unaufdringlichen Aufmerksamkeit der Überwacher zu erfreuen sicher sein kann... — Selbstredend wird das dann alles nur zur Verbrechensbekämpfung verwendet, da kann schlecht jemand 'was dagegen haben, oder? Stellen sich nur noch die Fragen: Wann wird umdefiniert, was Verbrechen ist? Und: Wer überwacht dann noch die Überwacher?
Ah ja, sieh an, die Manager-Fahrzeuge der Firma A fahren die letzte Zeit häufig zum Standort der Firma B, und umgekehrt. Außer der amerikanischen Wirtschaft (die ihren kleinen Freund im alten Europa von ihm selbst fleißig mit ihrem Echelon-System belauschen läßt) interesseriert das doch niemanden, oder?
Ja, und angeblich werden ja auch nicht alle Fahrzeugbewegungen aufgezeichnet, um sie der Maut-Durchsetzung (denglisch: Maut-Enforcement) zu unterwerfen, weil — so erzählen sie uns — das die zentralen Server überlasten würde... — Da lachen ja die Hühner! Die tun allen Ernstes gerade so, als wenn wir (die Bürger) noch nichts von Server-Farmen gehört hätten! Wenn dieses "Problem" wirklich existent wäre, ließe sich das durch Bewerfen mit billiger Hardware lösen (Stand 2005: in einen Serverschrank von 1qm Grundfläche passen heute etliche Zig Steckkarten-Server!); sie schützen dieses "Problem" vor, um uns schön häppchenweise an die Total-Überwachung zu gewöhnen.

Wie bodenlos irrsinnig das deutsche und auch das gesamte europäische Mautsystem ist, zeigt die Nachricht, daß unser Verkehrsminister — damals Manfred Stolpe, und der aktuelle (Stand 2006-03), Wolfgang Tiefensee, setzt den Blödsinn wahrscheinlich fort — den deutschen und den ausländischen (also allen) LKW, die in Deutschland tanken, die Mineralölsteuer rückerstatten will. Da ist der Herr Stolpe schon seit 2 Jahren im Hintergrund am Anleiern (Stand 2005-05-23; also noch vor dem Start des deutschen Mautsystems am 2005-01-01!) Ey, der Typ is' echt kresi unterwegens! Merkt der noch was? Geht's nicht noch verrückter?! Hoffentlich nicht... Ach, und wenn wir schon mal dabei sind: warum eigentlich bloß die Mineralölsteuer?! Ja, das geht nicht, denn wenn er ihnen die Maut direkt zurückerstatten würde, dann wäre das ganze Mautsystem ja ad absorbum geführt, und man müßte es konsequenterweise komplett einstampfen!

Aber das geht nicht, schließlich hat sich die Industrie durch Verträge (Wie war das nochmal: sind die nicht sogar geheim? Wie kann es sowas in einer Res-Publika überhaupt geben?!) abgesichert (1600 Seiten starkes Vertragswerk (stimmt's, Herr Stolpe?); das ist olfaktorisch nicht unaufdringlich...), sodaß sie erst einmal wieder ihre Investitionen hereinwirtschaften kann. Dieses Ansinnen ist ja durchaus statthaft. Schwachsinnig wird es jetzt allerdings, wenn die Mauteinnahmen wieder durch Mineralölsteuer-oder-sonstige-Rückerstattungen aufgefressen werden, was bedeutet, daß der Betrieb und die Investitionskosten der Industrie durch Steuern aus anderer Quelle bezahlt werden müssen. Diesen Selbstbedienungsladen hat die Industrie aber gefickt eingeschädelt … Und wir Bürger kommen wegen der Verträge und unserer Deutschen-Michel-Dumpfheit aus der Nummer nicht mehr raus!

Also: Abschaffen geht nicht. Und deswegen kann nicht sein, was nicht sein darf. Also wird wieder à la Linke-Tasche-rechte-Tasche ein Hintertürchen eröffnet, aus dem das mühsam eingetriebene Geld wieder abfließt, dabei einmal durch den Durchlauferhitzer Finanzamt gepreßt, wo ebenfalls ein Teil nur dafür verdampft wird, um den Amtsakt der Rückerstattung überhaupt erledigt zu bekommen...

Datenschutz? Schweigen wir lieber gleich von was anderem! Jetzt muß man auch noch offenlegen, bei wem man wann wieviel welchen Kraftstoffes getankt hat! Fehlt nur noch, daß man noch offenlegen muß, ob man Groß oder und/oder Klein mußte beim Tanken, und daß man sich den Obulus beim Toilettenmann quittieren lassen muß, um es (das Geschäft) oder ihn (den Obulus) steuerlich geltend machen zu können, jenachdem... Schließlich ist das ja konzeptionell auch nichts anderes als eine Maut, nicht wahr? Und: wieviele ehemals in der Wirtschaft Beschäftigte (Arbeitslose) könnte man wohl damit in Toilettenmänner, wahlweise Finanzbeamten konvertieren? — Ja, gell, is' lustig... Aber auf genau das Niveau bewegen wir uns dank solcher Aktionen zu. Ich fühle mich bloß noch verarscht.

Ich habe langsam den Verdacht, daß die Krise in Deutschland weitaus schlimmer ist, als man zugibt: wir müssen uns quasi immer mehr schwachsinnige Verwaltungsakte einfallen lassen, um immer mehr Beamten damit zu ernähren, damit diese nicht als ein gewaltiges Heer von Arbeitslosen (wieviel Beamte gibt es in Deutschland?) jegliche Regierung hinwegfegen... Und wenn die Politik sich nicht schleunigst wieder auf die Seite des niederen Volks schlägt und unsere Unternehmen gegen Heuschrecken und die Volkswirtschaft gegen die Aussaugung durch das Zinseszins-System absichert, dann wird es wohl so kommen... Andererseits auch wieder nicht, denn das deutsche Volk ist ja bekanntermaßen sehr tolerant gegenüber seinen Ver-Führern und leidenschaftlich leidensfähig…

Aus aus folgedem Grund wird es in Deutschland niemals nie nicht keine Gesetzesvereinfachungen geben können: Damit Gesetzesvereinfachungen gemacht werden können, muß erst die Wirtschaft wieder dermaßen boomen wie in den 1960ern und damit den Arbeitsmarkt leerfegen; nur daß man dann, kurz vor dem Einfliegen von Gastarbeitern, noch schnell die Gesetzesvereinfachungen durchführen und die offenen Stellen in der Industrie schnell mit Arbeitslosen und freigestellten Beamten besetzen muß. Wenn man aber das heutige omnipräsente Genöhle der globalisierten, ständig steigende Milliardengewinne einfahrenden, Wirtschaft über unsere deutschen Gesetze anhört, dann weiß man, daß wir es hier einem Henne-Ei-Problem zu tun haben.

Doch zurück zum ursprünglichen Thema: warum will man uns so überwachen und kontrollieren? Wer hat etwas davon? Und warum will er das?

Meiner Meinung nach geht es letztlich um Macht bzw. um die Ausweitung derselben. Wie wird über uns Macht ausgeübt? — Ein Mittel ist, daß man jeden einzelnen so sehr mit seinem täglichen (Über-)Lebenskampf beschäftigt, daß er keine Zeit, Energie und Resourcen mehr hat, eigene Vorstellungen, Wünsche und Ideen zu entwickeln, geschweige denn aktiv zu verfolgen. Zu diesem Zweck werden die individuellen Freiheiten immer weiter eingeschränkt: ein Rechtssystem, bei dem kein Mensch mehr durchblickt und man schon durch seine bloße Existenz mit einem Bein im Knast steht; ein immer dichter werdendes Überwachungsnetz, angefangen von Türüberwachungsanlagen, über U-Bahn-Überwachung, Autobahn-Überwachung, Telephon-Überwachung, E-Mail-, Web-Browser-Überwachung, staatliche Suchmaschinen-Ausforschung, ebay-Überwachung, Tauschbörsen-Überwachung, verteilte Selbst-Zensur der Gesellschaft durch Abmahnungs-Gesetze, Denkverbote und Handlunghemmung durch ausufernde Gewährung von (trivialen) Patenten (auch auf Software), Payback-Auskunfts-Systeme, Schufa, Basel-II, bis dahin, daß die Leute freiwillig Web-Cams in ihrer Wohnung aufstellen und Photo-Handy-Wanzen mit sich herumschleppen, denn sie "haben ja nichts zu verbergen"; und wir dummes Stimmvieh lassen das alles mit uns machen und bezahlen unsere eigene Überwachung auch noch selbst! (Stand 2003-06: Statistiker haben errechnet, daß diejenigen, die sich in britischen Städten bewegen, bis zu 300 Mal am Tag gefilmt werden(!!!))

Macht wird auch ausgeübt durch die lückenlose Überwachung des Geldes und seiner Bewegungen. — Wehrt Euch dagegen, bezahlt bar, grundsätzlich; und damit sie's nicht verlernen, auch mit großen Scheinen!

Wessen Macht? — Weiß ich auch nicht; Vielleicht die Macht derjenigen, die unsere Politiker steuern. Ist eigentlich auch fast egal. Wichtiger ist die Frage: wollen wir ihnen diese Macht geben? Und wie können wir uns gegen die fortschreitende Ausweitung der Kontrollmechanismen wehren, solange es noch legale Mittel dagegen gibt?

Und eines ist auch klar: daß uns die staatlich angestellten/ eingesetzten Datenschutzbeauftragten vor dem allem bewahren, das ist illusorisch:

Die Datenschutzbeauftragten stehen auf der Gehaltsliste der Überwacher (des Staates); mehr braucht man schon nicht zu sagen...
Die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten ist nicht, unsere Freiheit durchzusetzen, sondern die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu überwachen. Manchmal melden sie sich auch zaghaft zu Wort...
...und wenn sie sich zu Wort melden, dann kommt garantiert eine Version des folgenden Satzes: "Für die Praxis der staatlichen/gewerblichen/sonstigen Einrichtung/Dienststelle gibt es keine (ausreichende) Rechtsgrundlage." — Dieser Satz ist nichts weniger oder mehr als die Aufforderung an die Noch-Gesetzesbrecher, doch bitte in einem nun anzuleiernden Gesetzgebungsverfahren sich die Rechtgrundlage zurechtzubiegen! Ich kann's nicht mehr hören! — Statt daß sie den Betreffenden die Finger grün und blau hauen, geben sie denen auch noch Tips, wie sie ihr Handeln legalisieren können, gegen die Zivilgesellschaft! — Mir ist schlecht…

Dies ist nun nicht so gemeint, daß die Datenschutzbeauftragten überflüssig wären, das sind sie ganz und gar nicht! Im Gegenteil, ihr Einfluß muß gestärkt werden. Und sie brauchen die Unterstützung durch uns Bürger, "wir müssen sie zum Jagen tragen."

Datenschutz ist definitiv ein Thema für den Technikfolgenabschätzungs-Trupp! Technikfolgenabschätzer und die Datenschutzbeauftragten brauchen das Recht, bindende Vorgaben machen zu können. Und diese Vorgaben sind unbedingt zu befolgen. Und wenn einer von ihnen zu dem Ergebnis kommt, daß dieses oder jenes Verfahren Daten erzeugt, die mißbraucht werden könnten, dann muß dieses Verfahren so geändert werden, daß es ohne die kritischen Daten auskommt. Daten, die nicht mehr notwendig sind, sind unverzüglich zu löschen, und zwar jederzeit spontan nachweisbar und durch die Öffentlichkeit und jedes betroffene Individuum jederzeit spontan nachprüfbar und durchsetzbar, ohne daß es eines Verfahrens oder Richterspruches bedarf! Die Daten-Halter müssen (falls die Nachweisbarkeit der Löschung technisch nicht machbar ist), dem Individuum unaufgefordert eine eidesstattliche Erklärung über die unwiederbringliche Löschung der Daten abgeben; wenn auch nur der Verdacht besteht, daß Zuwiderhandlungen auftreten, werden diese mit prohibitiven Strafen geahndet. Dienstleistungen müssen so erbracht werden, daß Daten möglichst schnell überflüssig werden und die Daten somit unter die Löschpflicht fallen. Falls es mehrere Ausprägungen einer Dienstleistung (von verschiedenen) Anbietern gibt, darf nur das datensparsamste überhaupt beworben werden. Die anderen Anbieter haben entsprechend Werbeverbot.

Deswegen:

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Ein Merksatz zum Aufs-Kopfkissen-tätowieren:

Nur nicht erhobene Daten sind sicher!

© 2003 ich
Datum der Erstellung: Mon Sep  8 00:59:30 CEST 2003
Datum der letzten Aktualisierung:
2006-03-21T12:16:12+0100
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